Infothek
Dauernutzungsrecht an Stellplätzen kann Grundvermögen sein
Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen.
mehrDBA Luxemburg: Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils bei Vorruhestandsvergütungen
Der Bundesfinanzhof nahm eine genaue Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils vor und stellte im Streitfall fest, dass die Gewinn-Beteiligungsprämie für die Vorruhestandszeit in voller Höhe in Deutschland zu besteuern ist, weil der Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend Art. 14 Abs. 1 DBA Luxemburg in Luxemburg tätig war.
mehrKein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ auf dem Klageweg
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
mehrBundesgerichtshof billigt sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass kapitalmarktabhängige Stornoabzüge in Lebens- und Rentenversicherungen rechtlich zulässig sind, sofern ihre Berechnung transparent geregelt und für Versicherte nachvollziehbar ist.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen für Pflegeleistungen in Deutschland
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland auseinandergesetzt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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